Aktuelle Niederschrift der Marktgemeinderatssitzung

25. Sitzung v. 11.12.201825. Sitzung v. 11.12.2018, 98 KB

Datenschutzhinweis:

 

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist seit 25.05.2018 verbindlich zu beachten. Sie gibt viel Anlass, den Umgang mit Daten neu zu überdenken.

Gerade die Gemeinde, die den Bürgerinnen und Bürgern direkt und vor Ort als behördlicher Ansprechpartner zur Verfügung steht, soll mit den persönlichen Daten sehr sensibel umgehen. Nicht nur aufgrund rechtlicher Verpflichtungen, sondern gerade im Hinblick auf die Verantwortung Ihnen als Bürger/in gegenüber.

Die Gemeindeordnung enthält daher die Einschränkung, dass Sitzungsprotokolle der Ortsöffentlichkeit, nicht jedoch einer weltweiten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Der Markt Oberthulba hat daher den Weg gewählt, die Sitzungsprotokolle nicht mehr dauerhaft, sondern nur noch bis zur Veröffentlichung des nächsten Protokolls auf der Homepage einzustellen. Diese Vorgehensweise entspricht den Vorgaben des Bayerischen Landesdatenschutzbeauftragten.

Für jede Bürgerin und jeden Bürger werden die Niederschriften der öffentlichen Sitzungen zur Einsichtnahme im Rathaus vorgehalten. Bitte wenden Sie sich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Wir helfen Ihnen gerne, alle notwendigen Informationen zu bekommen. Gleichzeitig schützen wir damit auch Ihre Daten, damit Auswertungen durch Unbefugte über Ihre persönlichen Lebensverhältnisse nicht möglich sind.

 

Auszug aus der Internetseite des Bayerischen Landesdatenschutzbeauftragten:

Prof. Dr. Thomas Petri ist seit dem 1. Juli 2009 der vom Landtag gewählte Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz. Er stellt sich wie folgt vor:

Meine Aufgabe

Datenschutz ist ein Grundrecht. Es ist ein wesentlicher Teil Ihres Rechts auf Persönlichkeitsschutz und eine Grundvoraussetzung für unseren freiheitlichen demokratischen Staat. Als betroffene Person haben Sie Datenschutzrechte. Sie können beispielsweise bei staatlichen Stellen Auskunft über Sie betreffende Daten und den Zweck der Datenverarbeitung verlangen. Sie können außerdem verlangen, dass rechtswidrig gespeicherte oder nicht mehr erforderliche Daten gelöscht werden.

Meine Aufgabe ist es, Ihnen zu helfen, diese Rechte bei Behörden und staatlichen Stellen durchzusetzen. Wenn eine Stelle Ihnen Ihre Datenschutzrechte verweigert, kann ich Ihrer Beschwerde nachgehen und die Datenverarbeitung überprüfen. Darüber hinaus kann ich auch unabhängig von Beschwerden Kontrollen bei speichernden Stellen durchführen. Den Gesetzgeber und die Verwaltung berate ich, wenn es um die Entwicklung datenschutzkonformer Lösungen geht.

Bei meiner Aufgabenerfüllung bin ich unabhängig und niemandem gegenüber weisungsgebunden.

 

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