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Bekanntmachung

B e k a n n t m a c h u n g

 

 

Vollzug der Wassergesetze;

Änderung des Wasserschutzgebietes für die öffentliche Wasserversorgung des Marktes Oberthulba in den Gemarkungen Hassenbach, Geiersnest-Ost, Oehrberg und Waldfensterer Forst (Grabenbrunnenquelle-Nord)

 

Der Markt Oberthulba betreibt in den o.g. Gemarkungen Trinkwasserbrunnen. Aufgrund neuer wasserwirtschaftlicher Erkenntnisse sind die Grenzen des Wasserschutzgebietes zu ändern und die Wasserschutzgebietsverordnung an den Stand der Technik anzupassen.

 

Die Pläne zu dem o. g. Vorhaben liegen in der Zeit vom 16. Juli 2018 bis 16. August 2018 im Rathaus des Marktes Oberthulba, Kirchgasse 16, 97723 Oberthulba, im Rathaus des Marktes Burkardroth, Am Marktplatz 10, 97705 Burkardroth und im Landratsamt Bad Kissingen, Münchner Str. 5, 97688 Bad Kissingen, Zi. Nr. 411, während der allgemeinen Dienststunden zur Einsicht aus.

 

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegefrist schriftlich oder zur Niederschrift beim Markt Oberthulba, beim Markt Burkardroth und dem Landratsamt Bad Kissingen (Adressen sh. oben) während der allgemeinen Dienststunden Einwendungen gegen den Plan erheben.

 

Es wird darauf hingewiesen,

 

1.         dass mit Ablauf der Einwendungsfrist alle Einwendungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen sind,

 

2.         dass bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann,

 

3.         dass

a)  die Personen, die Einwendungen erhoben haben von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,

b)  die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche  Bekanntmachung ersetzt werden kann,

 

wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

 

Der Erörterungstermin wird gem. Art. 73 Abs. 7 Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetz wie folgt bestimmt:

Dieser Termin ist nicht öffentlich (Art. 73 Abs. 6  Satz 6 i.V.m. Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetz).
Beteiligte und somit berechtigt, am Erörterungstermin teilzunehmen, sind:

 

  • der Markt Oberthulba als Träger des Vorhabens,
  • der Markt Burkardroth,
  • die berührten Träger öffentlicher Belange/Behörden,
  • die Betroffenen, auch wenn sie keine Einwendungen erhoben haben,
  • diejenigen, die Einwendungen erhoben haben.
     
    Die Teilnehmer/Innen werden gebeten, ein gültiges Personaldokument (Personalausweis oder Reisepass) mitzuführen. Vertreter von Einwendungsführern und Einwendungsführerinnen haben ihre Vertretungsberechtigung durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachzuweisen.


    Es wird darauf hingewiesen,
     
    1. dass die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden.
     
    2. dass die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann.
     
    Zeitraum:     10. Oktober 2018,  9:00 Uhr
    Ort:             Rathaus Markt Oberthulba
                       Sitzungssaal, Kirchgasse 16,
                       97723 Oberthulba
                      

                      
                      
     
    Oberthulba, 25.06.2018
     
    Markt Oberthulba
     
     
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    Gotthard Schlereth
    Erster Bürgermeister
     
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