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Straßenausbaubeiträge

Mit Schreiben vom 25.06.2019 informiert das genannte Bayer. Staatsministerium über die

Möglichkeit, dass Beitragszahlerinnen/-zahler im Zeitraum vom 01.01.2014 bis 31.12.2017 in

Härtefällen für bezahlte Straßenausbaubeiträge Erstattungsanträge an den Freistaat Bayern

(Regierung von Unterfranken) stellen können.

 

Die Antragstellung ist nur im Zeitraum vom 01.07. bis 13.12.2019 möglich. Die Anträge sind

schriftlich oder digital über ein amtliches Formular  an die Geschäftsstelle der Härtefall-

kommission zu richten.

 

Es muss mindestens eine Zahlungspflicht von 2.000 € bestanden haben. Der Antragsteller

muss noch Eigentümer des Grundstücks sein. Die zu versteuernde Einkommensgrenze liegt

bei max. 100.000 €.

 

Die Härtefallregelung würde nur für die Maßnahmen „Straßenausbaubeiträge Ortsdurchfahrt

Reith, Bescheide vom 27.11.2014 und Ortsdurchfahrt Oberthulba, Bescheide vom 04.11.2015

anwendbar sein.

Nähere Informationen können die betroffenen Bürger über das Internet „http://www.strabs-haertefall.bayern.de" bekommen.
 

Die Anträge sind an die Geschäftsstelle der Härtefallkommission für Straßenausbaubeiträge

bei der Regierung von Unterfranken, Peterplatz 9, 97070 Würzburg oder digital an:

haerteausgleich-strassenaubaubeitrag@reg-ufr.bayern.de oder ausgleich@reg-ufr.bayern.de

zu richten.

 

Der Härteausgleich ist eine freiwillige Leistung des Freistaates Bayern. Es besteht kein Anspruch

auf Ausgleich.

 

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